Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland

Fragestellung

Gefragt wird nach den rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland.
Das Grundeinkommen soll individuell garantiert, ohne einen Zwang zur Gegenleistung oder Arbeit, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und in existenz- und teilhabesichernder Höhe gewährt werden.

(…)

Quelle: Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag

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"Dabei habe Minister Heil versprochen, zumindest die Mittel für den »Sozialen Arbeitsmarkt« ausschließlich für diesen zu nutzen. Hannemann gab den »ineffizient arbeitenden« Jobcentern eine Mitschuld an den hohen Kosten. Teurer Gängelapparat" https://t.co/MklFwqyzNP

TV Tipp❗️3Sat 20:15 Uhr. Für mind. alle, die meinen #HartzIV ist spaßig. „Ich, Daniel Blake. Obwohl der 59-Jährige Daniel Blake einen Herzinfarkt erlitten hat, wird sein Sozialhilfeanspruch abgelehnt. Ein Kampf gegen die Mühlen der Bürokratie beginnt“ https://t.co/nWXLPtEp0b

@Ralph_Boes Im übrigen ist der Behördenaparat Jobcenter, der nur existiert, um Menschen im Sinne der Wirtschaft zu überwachen, zu gängeln und zu bestrafen, auch wesentlich teurer als ein einfaches, aufs Minimum reduziertes Grundsicherungsamt.

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