Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland

Fragestellung

Gefragt wird nach den rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland.
Das Grundeinkommen soll individuell garantiert, ohne einen Zwang zur Gegenleistung oder Arbeit, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und in existenz- und teilhabesichernder Höhe gewährt werden.

(…)

Quelle: Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag

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Die Zahlen unserer neuen Studie belegen: #HartzIV = #Armut💥! Laut Plänen der Bundesregierung für die neuen Regelsätze ab 2021 soll das auch die nächsten fünf Jahre so bleiben🔁. #HartzIV rauf auf #mindestens600 Euro @BMAS_Bund❗
👉https://www.der-paritaetische.de/presse/arm-abgehaengt-ausgegrenzt-studie-des-paritaetischen-belegt-akute-mangellagen-eines-lebens-mit-hart/

Mit @OlafScholz als Bundeskanzler wird es kein #Grundeinkommen geben! 😮

Petitionsstarterin @MerzTonia ist schockiert & fordert ein Treffen: „Haben Sie als @spdde-Kanzlerkandidat das S im Parteinamen vergessen?“ #NichtMeinKanzler

👉 Petition: http://Change.org/Grundeinkommen

Unsere Bundesregierung benachteiligt konsequent arme Menschen:
- Wer Hartz 4 bekommt, ist nicht arm
- Kinder zwischen 6 & 14 bekommen nicht mehr beim Hartz4-Regelsatz, weil sie nicht mehr brauchen
- Kindergelderhöhung für alle: außer Hartz4-Bezieher

(SPD-Bundessozialministerium)

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